Unwirksame Regelung in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2012 - AZ: V ZR 57/12 - klargestellt, dass in einer Teilungserklärung die konstitutive Zuordnung von wesentlichen Gebäudebestandteilen zum Sondereigentum nicht möglich ist. Die Teilungserklärung könne die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum zum Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben. So könne die Teilungserklärung Bestandteile, die nach § 5 Abs.1 WEG im Sondereigentum stünden dem Gemeinschaftseigentum zuordnen. Der umgekehrte Weg sei allerdings unzulässig.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs stehen damit Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend im Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Die in Teilungserklärungen häufig gefundene Regelung, dass Leitungen von dem Punkt, an dem diese von den Fall- bzw. Steigleitungen für die einzelnen Wohneinheiten abzweigen, zum Sondereigentum erklärt werden, sind damit unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass die im Gemeinschaftseigentum liegenden Leitungen nicht nur bis zu ihrem Eintritt in den räumlichen Bereich des Sondereigentums zum Gemeinschaftseigentum gehören, sondern jedenfalls bis zu der ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit. Dies gelte auch dann, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2012 - AZ: V ZR 57/12