Urteil des Bundesgerichtshofs zur Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhaltes.

Der XII. Zivilsenat des BGH, der auch für Familiensachen zuständig ist, hat eine Entscheidung zu der Befristung des nachehelichen Unterhaltes wegen Krankheit getroffen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien im Jahre 1972 geheiratet, als die Klägerin 16 alt und von dem Beklagten schwanger war. Aus der Ehe sind insgesamt 4 Kinder hervorgegangen, von denen nur noch die 1987 geborene Tochter, die im Haushalt der Klägerin lebt, unterhaltsbedürftig ist. Die Ehe wurde 1998 geschieden. Die Klägerin ist wegen einer im Jahre 1989 diagnostizierten Erkrankung seit 1993 als zu 100 % behindert eingestuft und bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Zudem hatte sie Einkünfte aus einer geringfügigen Erwerbstätigkeit. Der Beklagte hatte jedoch höhere Einkünfte. Das Oberlandesgericht hatte den Beklagten zur Zahlung eines nachehelichen Krankheitsunterhaltes in wechselnder Höhe verurteilt. Die von dem Beklagten begehrte Befristung des Unterhalts hatte das Oberlandesgericht abgelehnt, diese Befristung hat der Beklagte mit seiner Revision vor dem BGH weiter verfolgt. In den Entscheidungsgründen hat das Gericht ausgeführt, dass nach § 1578 b Absatz 2 Satz 1 BGB ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, wenn ein unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. In diesem Rahmen gehe es nicht alleine um die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern auch um die Berücksichtigung einer darüberhinaus gehenden nachehelichen Solidarität. Insbesondere dieser Umstand ist bei dem nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 BGB bedeutsam. Auch der Umfang dieser geschuldeten nachehelichen Solidarität ist unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Umstände, also der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe zu bemessen. In dem hier zu beurteilenden Fall hatte der Bundesgerichtshof eine Befristung abgelehnt und dabei der nachehelichen Solidarität der Ehegatten eine ausschlaggebende Bedeutung eingeräumt. Maßgebend dafür waren die Umstand beim Eheschluss - wie Alter der Ehefrau, Schwangerschaft und Aufgabe der Berufsausbildung - und der Verlauf der 26 jährigen Ehe, in der sich die Ehefrau ausschließlich der Haushaltsführung und Kindererziehung gewidmet hatte. All dies begründet ein besonders schutzwilliges Vertrauen, dass bei der Frage nach einer Befristung und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen ist.