Verkündung des Forderungssicherungsgesetzes

Das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz -FoSiG) vom 23.10.2008, BGBl. I, 2022, wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten.
(wichtig insbesondere auch für Bauträger)

Die bisher in §§ 308 Nr. 5, 309 Nr. 8b) ff) BGB enthaltene Regelung, wonach diese Klauselverbote nicht für Verträge gelten, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) insgesamt einbezogen ist, wird aufgehoben. Stattdessen bestimmt künftig § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB n. F., dass eine Inhaltskontrolle der VOB/B bei ihrer Einbeziehung im Ganzen nur bei Verträgen mit Unternehmern oder mit der öffentlichen Hand entfällt. Bei der Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern unterliegen deren Bestimmungen dagegen der vollständigen Inhaltskontrolle nach §§ 307309 BGB.

Wichtig insbesondere für Bauträger:

§ 632a Abs. 3 BGB n. F. sieht vor, dass dem Verbraucher im Rahmen eines Vertrages über die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% des Vergütungsanspruchs zu leisten ist. Dies gilt auch für Verträge, die die Makler-und Bauträgerverordnung unterliegen.

Die Sicherheitsleistung kann nach § 632a Abs. 4 BGB n. F. auch durch Garantie oder Zahlungsversprechen eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Sie kann nach § 632a Abs. 3 Satz 3 BGB n. F. auf Verlangen des Unternehmers durch einen entsprechenden Einbehalt des Bestellers von der ersten Rate erbracht werden. Von einer zwingenden Ausgestaltung der Regelungen für Verbraucher wurde indes abgesehen. Es ist damit zulässig, von § 632a BGB abweichende Vereinbarungen zu treffen, die im Falle formularmäßiger Regelungen an §§ 307 ff. BGB zu messen sind (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 15).

§ 641 Abs. 3 BGB n. F. setzt den sog. Druckzuschlag beim Mängeleinbehalt vom bisher Dreifachen auf das Doppelte der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten als Regelsatz herab.

Durch § 649 Satz 3 BGB n. F. wird künftig vermutet, dass dem Unternehmer bei einer freien Kündigung des Bestellers nach § 649 Satz 1 BGB fünf Prozent der vereinbarten noch nicht verdienten Vergütung zustehen.

Das Rechtsinstitut der Fertigstellungsbescheinigung gemäß § 641a BGB hat sich nicht bewährt und wird aufgehoben.