Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund rückständiger Mieten gekündigt.. Da der Mieter das Mietobjekt nicht räumte, verklagte ihn der Vermieter auf Räumung. Darüberhinaus hatte der Vermieter dem Mieter mehrfach angedroht, die Versorgung der Mieträume mit Heizenergie zu unterbrechen. Dagegen hat der Mieter eine vorbeugende Unterlassungsklage erhoben, mit der er vor dem Landgericht auch Erfolg hatte. Auf die Berufung des Vermieters hin hat das Kammergericht die Klage dagegen abgewiesen. Dagegen legte wiederum der Mieter Revision zum Bundesgerichtshof ein, welcher die Revision durch das v.g. Urteil vom 06.05.09 zurückgewiesen hat.In der zitierten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entgegen der bisher überwiegend vertretenen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die in der Einstellung der Leistungen eine besitzrechtlich verbotene Eigenmacht gesehen hat, den Besitzschutz auf die Einstellung von Versorgungsleistungen für nicht anwendbar erklärt. Die Besonderheit des Besitzschutzes besteht darin, dass er - zur vorläufigen Befriedung - auch einem unrechtmäßigen Besitzer zusteht. Er besteht in der Abwehr von Störungen und greift grundsätzlich auch dann ein, wenn der Mietvertrag beendet und der Mieter zur Räumung verpflichtet ist. Ein Anspruch des Mieters auf die Fortsetzung von Versorgungsleistungen nach Beendigung des Mietverhältnisses kann sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur aus dem Mietvertrag ergeben oder - nach Beendigung des Mietverhältnisses - im Einzelfall nach Treu und Glauben aus sog. nachvertraglichen Pflichten. Der Bundesgerichtshof hat beispielhaft einzelne Fallgestaltungen angeführt, in denen eine Pflicht des Vermieters auf weitere Belieferung bestehen kann. Eine Grenze für die Pflicht zur weiteren Belieferung sei aber jedenfalls dann erreicht, wenn der Vermieter hierfür kein Entgelt erhalte und ihm durch die weitere Belieferung ein Schaden drohe.

Fazit

Wem wegen Mietschulden gekündigt worden ist, muß damit rechnen, dass der Vermieter die Versorgung des Mietobjekts mit Heizung, Strom, Wasser etc einstellt und auch einstellen darf. Die zitierte Entscheidung betrifft ein Mietverhältnis über Gewerberäume. Ob die Grundsätze der Entscheidung auch auf Wohnraumietverhältnisse übertragen werden können, ist noch offen.