Verstärkung des Verbraucherschutzes im Beurkundungsverfahren

Zum 1. Oktober 2013 tritt eine Gesetzesänderung zu § 17 Abs. 2a BeurkG in Kraft, die den Verbraucherschutz im Beurkundungsverfahren erneut erhöht.
Betroffen sind Verträge, bei denen einerseits ein Unternehmer und andererseits ein Verbraucher beteiligt sind. Zum Schutz des Verbrauchers vor übereilten und unüberlegten Vertragsabschlüssen war auch bisher regelmäßig eine 2-Wochen-Frist zwischen Aushändigung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung zu beachten. Bisher war es nicht notwendig, dass der beabsichtigte Text des Vertrages dem Verbraucher vom Notar selbst zur Verfügung gestellt werden musste. Die Neuregelung sieht dies jedoch zwingend vor, so dass der beurkundende Notar oder ein mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundener Notar dem Verbraucher den beabsichtigten Text des Rechtsgeschäfts zur Verfügung stellen muss!
Die bisher häufig gewählte Verfahrensweise, dass dem Verbraucher ein Grundmuster des Vertrages bereits vom Unternehmer, vom Vermittler oder Finanzierer ausgehändigt wurde, lässt den Lauf der 2-Wochen-Frist nicht beginnen. Der Lauf der Frist soll in der Urkunde dokumentiert werden etwa mit der Formulierung:
„Der Käufer bestätigt, dass er den beabsichtigten Text des heutigen Rechtsgeschäfts nebst Teilungserklärung / Baubeschreibung /

Grundlagenurkunde am ….. vom beurkundenden Notar per Post / per Fax / per E-Mail erhalten (gegebenenfalls in den Büroräumen des beurkundenden Notars entgegengenommen) hat.“

Auch bisher konnten die Vertragsparteien auf die Einhaltung dieser Frist nicht verzichten. Dieses ist auch nach der Neuregelung weiterhin nicht möglich.
Ein Unterschreiten der 2-Wochen-Frist war auch nach der bisherigen Regelung nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich und zwar – wie der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung vom 07.02.2013 nochmals wiederholt hat – nur dann, wenn ein zwingender sachlicher Grund vorliegt. Der vom Gesetz bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz soll selbst dann nicht zwingend gegeben sein, wenn die Einhaltung der 2-Wochen-Frist aufgrund Urlaubsreisen, Krankenhausaufenthalten oder Dienstreisen nicht möglich sei. In diesen Fällen könne gegebenenfalls einer nahestehenden Person Vollmacht erteilt werden, die dann nach Ablauf der 2-Wochen-Frist die Beurkundung vornehmen könne. Als hinreichend hat der BGH angesehen, dass ein Verbraucher wegen seines Berufs oder seiner Ausbildung z. B. als Rechtsanwalt oder Steuerberater geschäftlich hinreichend erfahren ist.

Zu beachten ist, dass sämtliche Urkunden, auf die im Kaufvertrag Bezug genommen wird (beispielsweise Teilungserklärung, Baubeschreibung, Grundlagenurkunde) ebenfalls mitübersandt werden müssen, um die 2-Wochen-Frist auszulösen.
Spätestens zum 15.08.2013 sollte die vorgenannte Formulierung in die Entwürfe aufgenommen und die Verfahrensweise so umgestellt werden, dass sämtliche Entwürfe nur noch von unserem Notariat versandt werden. Wir bitten Sie daher, bei Entwurfsbeauftragung insbesondere die persönlichen Daten der Vertragsparteien mitzuteilen.

Im Zusammenhang mit der Änderung von § 17 Abs. 2a BeurkG hat sich auch die Bundesnotarordnung geändert. Nach der Neuregelung führt ein häufiger Verstoß des Notars gegen die Beachtung der 14-Tages-Frist gegebenenfalls zur Amtsenthebung des Notars.