VG Koblenz: Falschparker muss auch bei abgebrochenem Abschleppvorgang zahlen|Januar 2009

zu VG Koblenz, Urteil vom 10.11.2008 - 3 K 416/08.KO

Wer seinen verkehrswidrig abgestellten Pkw wegfährt, bevor ein Abschleppvorgang beendet ist, kann dennoch für die Kosten des von der Polizei herbeigerufenen Abschleppunternehmers in Anspruch genommen werden. Dies gilt nach einem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts selbst dann, wenn nach Abbruch des Abschleppvorgangs ein anderer Pkw abgeschleppt wird (Urteil vom 10.11.2008, Az.: 3 K 416/08.KO).

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Polizeibeamte den Abschleppdienst herbeigerufen, um den in der Nähe einer Diskothek in Koblenz im absoluten Halteverbot abgestellten Pkw einer Frau abschleppen zu lassen. Nachdem untersucht worden war, ob ein Gang eingelegt sei, erschien die Fahrzeugführerin und fuhr ihr Fahrzeug weg. Der Abschleppdienst entfernte daraufhin kostenpflichtig ein anderes Fahrzeug, das sich ebenfalls in dem Bereich vor der Diskothek befand. In der Folgezeit setzte das Polizeipräsidium Koblenz gegenüber der Frau Kosten in Höhe von 87,72 Euro fest. Darin waren auch Kosten enthalten, die das beauftragte Unternehmen für den abgebrochenen Abschleppvorgang verlangt hatte. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob Klage.

Die Koblenzer Richter stellten fest, dass der Kostenbescheid rechtmäßig sei. Die Klägerin habe ihr Fahrzeug im absoluten Halteverbot abgestellt. Mithin hätte die Polizei den Pkw abschleppen lassen dürfen. Auch die Höhe der Kostenfestsetzung sei gerechtfertigt. Ein Abschleppdienst könne für einen (abgeschlossenen) Abschleppvorgang pauschal 55 Euro nebst Sonntagszuschlag in Höhe von 42 Euro sowie Mehrwertsteuer verlangen. Dieser Betrag umfasse die Anfahrt, vorbereitende Maßnahmen, das Aufladen und schließlich das Verbringen des Fahrzeugs. Werde der Abschleppvorgang - aus welchen Gründen auch immer - nicht komplett ausgeführt, könne der beauftragte Unternehmer die Hälfte dieser Pauschale als Entgelt beanspruchen. Dies gelte auch dann, wenn er nach dem abgebrochenen Abschleppvorgang ein anderes Fahrzeug abgeschleppt und auch hierfür Kosten in Rechnung gestellt habe.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 5. Januar 2009.