Vorsorgevollmacht und ärztliche Zwangsbehandlung

Eine Vorsorgevollmacht muss nach der Neuregelung ärztlicher Zwangsbehandlungen in § 1906 BGB ausdrücklich Bestimmungen enthalten, die eine Erstreckung der Befugnisse des Bevollmächtigten auf Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB unmissverständlich vorsieht.
Mit Wirkung zum 26.02.2013 hat der Gesetzgeber die Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen in § 1906 BGB neu geregelt. Der Gesetzgeber definiert den Begriff der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit jeder dem natürlichen Willen des Betreuten widersprechenden ärztlichen Maßnahme. Daher muss in der formulierten Vorsorgevollmacht der eindeutig erkennbare Wille des Vollmachtgebers zum Ausdruck kommen, dass dem Bevollmächtigten im Fall eigenen Unvermögens die Entscheidung über die zu konkretisierenden Maßnahmen (Freiheitsentziehung und/oder Freiheitsbeschränkung und/oder ärztliche Zwangsbehandlung) überlassen wird. Der reine Verweis auf den Gesetzesparagrafen genügt nicht.
Für die bereits vor Neufassung des § 1906 BGB errichteten Vollmachten vertritt die herrschende Meinung die Auffassung, dass eine Einwilligung in Zwangsmaßnahmen auch dann zulässig ist, wenn die Befugnis hierzu nicht ausdrücklich in der Vollmachtsurkunde vermerkt ist, sondern, wenn diese durch Auslegung zu entnehmen ist.
Insoweit ist es nicht erforderlich, dass Vorsorgevollmachten, die vor dem 26.02.2013 sind ergänzt werden müssen.