OLG Köln: Wettbewerbsrechtlicher Anspruch aus Datenschutzrecht

Das OLG Köln hat mit einer Entscheidung vom 17.01.2014 in einem Eilverfahren klargestellt, dass § 28 Abs. 3 BDSG eine Marktverhaltensregelung darstellt, so dass Anspruchsberechtigte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach §§ 3 und 4 Nr. 11, 8 Abs. 1,3 Nr. 1 UWG geltend machen können. Dies bedeutet, dass neben den bisherigen rechtlichen Risiken für Unternehmen, nämlich die Sanktionierung durch Bußgelder von bis zu 50.000 bzw. 300.000 Euro pro Verstoß bzw. Reputationschäden, nun auch der Markt selbst regulativ eingreifen kann. Bisher war mit der Vorschrift des § 13 TMG (die Datenschutzerklärung) eher eine formale datenschutzrechtliche Verpflichtung als abmahnfähig anerkannt worden. Die Vorschrift des § 28 BDSG stellt jedoch keine bloße Formalpflicht dar, sondern ist das Kernstück des datenschutzrechtlichen Abwägungsrechts. Dem Thema Datenschutz dürfte einmal mehr eine gesteigerte Bedeutung im (Compliance-)Riskmanagement zukommen.