Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftsteuerrecht

In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Erbschaftsteuergesetzes vorzunehmen. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30.06.2016, gelten die bisherigen Regeln fort.

Wer die unentgeltliche Übergabe von Betriebsvermögen im Wege sogenannter vorweggenommener Erbfolge in naher Zukunft plant, sollte sich rechtlich beraten lassen, ob bis zur vom Gesetzgeber geforderten Neuregelung von den günstigen Regelungen der §§ 13 a und 13 b des Erbschaft-und Schenkungssteuergesetzes profitiert werden kann.
Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen bis zum 30.06.2016 keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13 a und 13 b ErbStG die aus Anerkennung versagt.

Pressemitteilung Nr. 116/2014 vom 17.12.2014