Widerrufsrecht bei Maklerverträgen

Eine Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht von Verbrauchern wirkt sich insbesondere auf Immobilienmakler aus. Wir haben für Sie die wesentlichen Änderungen, die am 13.06.2014 in Kraft treten, zusammengefasst:

A.
In der Vergangenheit war es umstritten, ob Maklerverträge auch Fernabsatzverträge darstellen können und somit ein Widerrufsrecht besteht. Die Rechtsprechung hierzu war uneinheitlich. Sofern dies gerichtsseits bejaht worden ist, hatte dies möglicherweise zur Folge, dass das Hauptgeschäft auf Vermittlung des Maklers zustande kam, der Kunden aber den Maklervertrag rechtmäßig widerrief und so keine Provision zahlen musste.

B.
Durch Gesetzesänderung auf europäischer Ebene und entsprechender Klarstellung im BGB steht nunmehr - ab dem 13.06.2014 - aber fest, dass auch bei Maklerverträgen mit einem Verbraucher (nicht mit einem Unternehmer!) Widerrufsrechte entstehen können. Der Verbraucher hat gem. § 355 BGB ein Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag oder bei einem Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume des Maklers. Ein Fernabsatzvertrag in diesem Sinne liegt dann vor, wenn der Maklervertrag über das Internet, E-Mail, Post oder Telefon abgeschlossen wird. Dies auch, wenn der Maklervertrag mit dem Interessenten konkludent zustande kommt.

Im Ergebnis heißt dies, dass die überwiegende Anzahl der Maklerverträge betroffen ist und folglich dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht.

C.
Folglich sollten Makler den Kunden frühzeitig, spätestens bei Abschluss des Maklervertrages über das Widerrufsrecht in Textform belehren. D. h., bei jeder Bestätigung per E-Mail oder per Telefax bzw. Überreichung eines Exposés sollte ausnahmslos der Kunde über das Widerrufsrecht gleichzeitig in gesondertem Dokument belehrt werden.

Beachtet werden sollte in diesem Zusammenhang, dass die amtlichen Texte (also die gesetzliche Vorgabe) verwendet werden. Diese sind als PDF auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und des Verbraucherschutzes erhältlich.

D.
Ab Erhalt der vollständigen und formgerechten Widerrufsbelehrung beträgt sodann die Widerrufsfrist 14 Tage. D. h., in dieser Frist hat der Verbraucher als Kunde die Möglichkeit, den bereits geschlossenen Maklervertrag zu widerrufen.

E.
Da innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist der Verbraucher auch dann den Maklervertrag widerrufen kann, wenn der Makler bereits entscheidende Vermittlungstätigkeiten geleistet hat, sollten bei Vermittlungsaufträgen, die nicht unter übermäßigem Zeitdruck stehen (z. B. bei Alleinaufträgen) entscheidende Informationsweitergaben oder Vermittlungstätigkeiten auf den Zeitpunkt nach Ablauf der Widerrufsfrist geschoben werden.

F.
Da der Erfolg einer Maklertätigkeit nicht selten von dem Faktor Geschwindigkeit abhängt, besteht daneben auch noch die Möglichkeit, den Verbraucher als Kunden in die sofortige Tätigkeit des Maklers einwilligen zu lassen.
Insofern ist wiederum darauf zu achten, dass diese Einwilligung ausdrücklich erfolgen sollte, möglichst mit gesondertem Text. Gleichzeitig muss selbstverständlich nachgewiesen und dokumentiert werden, dass der Verbraucher als Kunde ausreichend über das Widerrufsrecht, den Verlust des Widerrufsrechts etc. belehrt wurde.

Für die Einwilligung zur sofortigen Tätigkeit selber genügt dann beispielsweise folgender Kerntext:
"Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Maklertätigkeit beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere."

G.
Bei fehlender oder falscher Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf 1 Jahr und 14 Tage.

H.
Bei fehlender Widerrufsbelehrung oder falscher Widerrufsbelehrung besteht darüber hinausgehend noch das Risiko, dass Sie zukünftig abgemahnt werden.