Zugangsbeweis eines Telefax- Schreibens bei -ok- Vermerk im Sendebericht

Zugangsbeweis eines Telefax- Schreibens bei „ok“ Vermerk im Sendebericht

In einem Urteil vom 30.09.2008 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) – AZ 12 U 65/08) – entschieden, dass auch im privatrechtlichen Schriftverkehr der Beweis des Zugangs, z.B. einer Kündigungserklärung, geführt werden kann, wenn das Sendeprotokoll des Absendegerätes belegt, dass die Sendung im Speicher des Empfangsgeräts angekommen ist. Das OLG hatte die technische Frage einem Sachverständigen vorgelegt, der das Risiko einer Fehlübertragung trotz „OK“ - Vermerks mit 0% bewertet hat. Damit hielt das OLG Karlsruhe den Zugangsbeweis für erbracht. Der Gegenbeweis bleibt dem Empfänger allerdings theoretisch möglich, z.B. durch das Empfangsjournal. Ebenso wie das OLG Karlsruhe hat auch das OLG Celle entschieden (Urteil vom 19.06.2008 – AZ 8 U 80/07). Eine Entscheidung des Bundesgerichthofs steht aus.