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Zum Sachverhalt: Der BGH prüft im Rahmen eines Streits über den Anspruch eines WEG- Verwalters Klauseln aus dessen Vertrag, die ihm für bestimmte Fälle Sondervergütungen neben seiner Grundvergütung zugestehen. Der umstrittene Verwaltervertrag regelte neben einer Grundvergütung von 18 bzw. 19 Euro …→ weiterlesen

Was war passiert? Ein Wohnraummietvertrag aus dem Jahr 2007, den der Vermieter (V) dem Mieter (M) als Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegeben hatte, legte formularvertraglich fest: "Ändert sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Verbraucherpreisindex um mindestens 3%, kann jeder …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der Kläger (K) erwarb eine gebrauchte Immobilie, wie üblich ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Kaufvertrag regelt: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum …. erneut zu einer Feuchtigkeit im …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Mieter von Büro- und Archivflächen sowie von Stellplätzen rügt die formelle und materielle Wirksamkeit der für mehrere Abrechnungszeiträume erteilten Betriebskostenabrechnungen. Diese wertet unter anderem nicht alle Flächen zu 100 % und verwendet außerdem einen …→ weiterlesen

Urteil des OLG München vom 30.01.2018 - 28 U 105/17 Bau; BGH, Beschluss vom 21.10.2020 - VII ZR 58/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Was war passiert? In einem Neubau tritt Schimmel auf. Der Bauherr (B) fordert den verantwortlichen Unternehmer (U) auf , Mängelbeseitigungsarbeiten an dem …→ weiterlesen

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse Der III. Zivilsenat des BGH ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG. Er hat heute entschieden, …→ weiterlesen

Einschätzung der Auswirkungen einer gesetzlichen Neuregelung in Art. 240 § 7 EGBGB auf Ansprüche des Gewerbemieters Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 gibt es eine Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen darüber, ob Gewerbemieter einen Anspruch auf Anpassung vertraglicher Regelungen …→ weiterlesen

Auf folgende Änderungen, die bereits in Kraft getreten sind, möchten wir Sie vorsorglich hinweisen: Erhöhter Schallschutz In vielen Ausführungsunterlagen, Bau- und Bauträgerverträgen findet sich als Anforderung häufig die Formulierung „erhöhter Schallschutz nach DIN 4109 Beiblatt 2“. Mit …→ weiterlesen

Wenn dem am 24.12.2020 vereinbarten BREXIT Deal zugestimmt wird - und das gilt als sehr wahrscheinlich, dann gilt in Bezug auf den Austausch personenbezogener Daten Folgendes: UK wird für eine Übergangsfrist weiterhin behandelt wie ein Mitgliedsland der EU, so dass personenbezogene Daten ohne …→ weiterlesen

Der Bundesrat hat am 6.11.2020 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die Neufassung war durch Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in dessen Urteil vom 04.07.2019 (vgl. unsere Kommentierung …→ weiterlesen