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Am 18.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte „Mietpreisbremse“ nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und daher nicht verfassungswidrig ist. § 556d BGB sieht vor, dass die Miete in Gebieten mit …→ weiterlesen

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 g und 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat, EuGH, Urteil vom 4.7.2019, RS C 377/17. Zum Hintergrund …→ weiterlesen

Ab dem 01.06.2019 ist die Kappungsgrenzenverordnung dahingehend geändert worden, dass auch in Essen die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 15 % beträgt (bisher 20 %), da auch in Essen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen …→ weiterlesen

The UK Information Commissioner’s Office (ICO) announced on 8th July 2019 their intention to fine British Airways £183.39 million for breaches of the General Data Protection Regulation (GDPR). Just one day later, on 9th July 2019, ICO announced their intention to fine Marriot International £99.2 …→ weiterlesen

Am 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, kurz GeschGehG, in Kraft getreten, welches die Richtlinie (EU) 2016/943 umsetzt. Hiernach genießen Geschäftsgeheimnisse in Unternehmen, zu denen auch technisches und wirtschaftliches Know-How zählen, künftig einen umfassenderen …→ weiterlesen

Das Urteil vom 14.05.2019 des EuGH zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet alle Mitgliedstaaten Regelungen zu erlassen, die Arbeitgeber dazu verpflichten, die geleistete Arbeitszeit genau zu erfassen. Auch wenn offen ist, wie und wann Deutschland entsprechende Regelungen erlassen wird, sind bei der …→ weiterlesen

Insolvenz des Auftragnehmers verhindert Mängelbeseitigung: was tun? Zwischen den Parteien eines Bauvertrags war unstreitig, dass der Auftragnehmer (AN) insolvenzbedingt festgestellte Mängel seiner Leistung nicht mehr zu beseitigen vermochte. Das OLG Rostock urteilt, hierdurch alleine entstehe …→ weiterlesen

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen und Anspruch auf rechtliches Gehör Die Parteien eines Beweisverfahrens und eines Klageverfahrens dürfen immer verlangen, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für wesentlich erachten, in einer mündlichen Anhörung …→ weiterlesen

Der deutsche Gesetzgeber hat für englische Gesellschaften den Fluchtweg in die Bundesrepublik Deutschland mittels grenzüberschreitender Verschmelzungen auch für den Fall des ungeordneten Brexits gesichert, solange die Beurkundung des Verschmelzungsplans vor dem Tag des Ausscheidens des Vereinigten …→ weiterlesen

Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat gegen Google ein Bußgeldes von 50 Mio. EUR erlassen. Hintergrund sind Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, insbesondere das Prinzip der Transparenz und die Verwendung von zu generellen Einwilligungserklärungen. Das Verfahren wurde …→ weiterlesen