Aktuelles

Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung sowie über Neuigkeiten bei Zuhorn & Partner. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Einführung der Mietpreisbremse

Nach der in § 556 d Abs. 1, 2 BGB neu eingeführten, sogenannten Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses über Wohnraum, welcher sich in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befindet, die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen. Kriterien zur …→ weiterlesen

Anhebung der Pfändungsfreigrenzen

Zum Schutz des Arbeitnehmers gelten gemäß § 850c ZPO gesetzliche Beschränkungen, wenn der Arbeitnehmer Schuldner einer Vollstreckung ist. Hierdurch soll das Existenzminimum des Arbeitnehmers gesichert sein. Bei Einführung des § 850c ZPO betrug der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens 930,00 € …→ weiterlesen

Überschreitung der Baukostenobergrenze

Wie berechnet der Bauherr den Schaden und was muß er im Rechtsstreit vortragen? Die Kläger beauftragen einen Architekten mit Planungs- und Überwachungsleistungen für den Bau ihres Einfamilienhauses. Sie vereinbaren eine Baukostenobergrenze von 530.000 Euro. Das Gebäude ist im Jahr 2005 …→ weiterlesen

5. Essener Firmenlauf

Wir freuen uns, dass auch in diesem Jahr zahlreiche Mitarbeiter von Zuhorn & Partner erfolgreich am Firmenlauf teilgenommen haben. Vielen Dank!→ weiterlesen

Notarfachwirt

Wir freuen uns sehr über den erfolgreichen Abschluss des Notarfachwirts durch unseren langjährigen Mitarbeiter Herrn Daniel Berning, denn der Erfolg unserer Kanzlei hängt von unseren Mitarbeitern ab. Jede weitere Qualifikation bedeutet noch bessere Beratung unserer Mandanten.→ weiterlesen

Grenzen des Zurückbehaltungsrechts bei Mietmängeln

Mit Urteil vom 17.06.2015 (Az.: VIII ZR 19/14) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass eine außerordentliche Kündigung des Vermieters auch auf solche Mietrückstände gestützt werden kann, die bereits vor Eröffnung des …→ weiterlesen

Datenschutzrechtliche Einwilligung im Arbeitsverhältnis

Mit Urteil vom 11.12.2014 hat das BAG (Az.: 8 AZR 1010/13) klargestellt, dass Mitarbeiter in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten wirksam einwilligen können. Viele datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörden hatten dies mit Hinweis auf das Über-/Unterordnungsverhältnis im Arbeitsvertrag …→ weiterlesen

Nochmals: Fallstricke beim Auftragsentzug nach § 8 Nr. 3 VOB/B

Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B muss erkennen lassen, auf welchen Grund der Kündigende sie stützt. Nennt er ausdrücklich nur einen bestimmten Grund, ist die Beendigung des Bauvertrags einzig auf diesen einen Grund beschränkt. Der Kündigende kann sonstige …→ weiterlesen