Zuhorn & Partner

Seit dem 25. Juli gilt das neue IT-Sicherheitsgesetz, das für sog. Betreiber Kritischer Infrastrukturen (BKI) neue Anforderungen stellt. Wer genau zum Kreis der BKI gehört, wird durch eine noch ausstehende Verordnung geregelt werden. Energieversorger, Telekommunikationsanbieter, Krankenhäuser, …→ weiterlesen

Rechtsanwalt und Notar Frank Wolske hat wie jedes Jahr auf der Immobilienmesse der Sparkasse Essen das Publikum auf den neuesten Stand im Mietrecht gebracht. Etliche Fragen und Diskussionen zeigten, dass die vorgestellten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs von größtem Interesse in der Branche …→ weiterlesen

Für Erbfälle mit Auslandsberührung, die ab dem 17.08.2015 eintreten, verändern sich die Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang, da ab dem 17.08.2015 die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) anzuwenden ist, nach der sich auch entscheidet, welches Erbrecht maßgeblich ist. Dies mag folgendes …→ weiterlesen

Auch in diesem Jahr hält Rechtsanwalt und Notar Frank Wolske auf dem Immobilien Markt der Sparkasse Essen einen Fachvortrag zum Mietrecht. Das Thema am 12.9.2015 um 13:45 Uhr lautet: "Mietrecht - Was sich für Mieter und Vermieter ändert" Sie sind herzlich eingeladen und können sich gerne anmelden …→ weiterlesen

Arbeitgeber sollten ihre freiwilligen Versorgungszusagen/ Hinterbliebenenrenten überprüfen: Mit Urteil vom 04.08.2015 (AZ.: 3 AZR 137/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sog. „Späteheklauseln“ eine Diskriminierung wegen des Alters darstellen und diese somit für rechtswidrig erklärt. …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Bauherr und der Architekt einigen sich auf einen Architektenvertrag mit einem Pauschalhonorar. Wie so oft liegt es deutlich unterhalb der in der HOAI festgelegten Mindestsätze für das Architektenhonorar. Und wie nicht selten fehlt es an der schriftlichen Vereinbarung – man …→ weiterlesen

Der Bauherr (B) beauftragt ein Bauunternehmen (BU) mit der Planung und der Errichtung seines Eigenheims zum Pauschalpreis. Für die Finanzierung ist B auf eine KfW-Förderung zwingend angewiesen. Hierfür ist eminent wichtig: Förderfähig sind grundsätzlich nur bei Antragsstellung noch nicht begonnene …→ weiterlesen

Die Kläger beauftragen einen Architekten mit Planungs- und Überwachungsleistungen für den Bau ihres Einfamilienhauses. Sie vereinbaren eine Baukostenobergrenze von 530.000 Euro. Das Gebäude ist im Jahr 2005 bezugsfertig, die Baukostenobergrenze wird jedoch um ca. 45.000 Euro überschritten. Die …→ weiterlesen

Mit Urteil vom 23.07.2015 (Az. 6 AZR 457/14) hat das BAG die Kündigung einer Arzthelferin wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG für unwirksam erklärt. Obwohl die Klägerin nur Indizien für die Diskriminierung vortragen konnte, greife auch in Kleinbetrieben – mit 10 …→ weiterlesen

Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz, ist neben der Mietpreisbremse seit dem 01.06.2015 das sogenannte Bestellerprinzip bundesweit in Kraft getreten. Mit …→ weiterlesen