Aktuelles
Auf dieser Seite informieren wir Sie regelmäßig über neueste Entwicklungen der Rechtsprechung sowie über Neuigkeiten bei Zuhorn & Partner. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kanzleimonitor 2015/16: Unternehmensjuristen empfehlen Zuhorn & Partner im Datenschutzrecht
In der vom Bundesverband für Unternehmensjuristen (BUJ) deutschlandweit durchgeführten Umfrage zu Wirtschaftskanzleien wird Zuhorn & Partner im Datenschutzrecht empfohlen. An der Befragung 2015/2016 beteiligten sich insgesamt 700 Unternehmen, Verbände und Vereine. Die teilnehmenden Unternehmen …→ weiterlesen
Ein Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderungen lässt sich nicht ganz ausschließen! BGH, Beschluss vom 04.11.2015, G.-Nr. VII ZR 282/14
Die in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig von dem Auftraggeber gestellte Klausel "Massenänderungen - auch über 10% - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist unwirksam. Der Auftragnehmer wird hierdurch unangemessen benachteiligt, denn die Klausel schließt nicht nur …→ weiterlesen
Die Wohnungsmietfläche ist größer als im Vertrag angegeben: kann der Vermieter eine einseitige Mieterhöhung verlangen? BGH, Urteil vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.11.2015 seine bisherige Rechtsprechung tw. aufgegeben und entschieden, dass eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche zugrunde legt und …→ weiterlesen
Ein Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus! OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 (6 U 101/14), BGH, Beschluss vom 30.07.2015 (VII ZR 57/15- Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen).
Der Kläger betraut in 1998 den beklagten Architekten mit den Leistungen der Leistungsphasen (LPh) 1 bis 8 nach HOAI für die Errichtung eines Gewerbeobjekts. Das Gebäude wurde am 1999 in Betrieb genommen, die Schlussrechnung des Architekten im Juni 2000 beglichen. Im März 2002 kommt es an einem …→ weiterlesen
BAG: Beim Wahlverfahren zum Aufsichtsrat zählen Leiharbeiter mit
Stärkung der Rechte von Leiharbeitern hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung: Mit Urteil vom 04.11.2015 (Az.: 7 ABR 42/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei der Ermittlung der Schwellenwerte für das Wahlverfahren eines Aufsichtsrats wahlberechtigte Leiharbeiter genauso …→ weiterlesen
BGH: Vorbehaltslose Ausübung einer Verlängerungsoption hat keinen Einfluss auf das Recht zur Mietminderung
Zieht der Mieter seine Verlängerungsoption, führt das nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass er für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist- gleichgültig, ob er sich diese Rechte vorbehalten hat oder nicht. BGH, Urteil vom 14.10.2015, Az: XII ZR 84/14 …→ weiterlesen
Neues Meldegesetz seit dem 01.11.2015 – was sich für Vermieter und Mieter nun ändert
Am 01. November 2015 ist bundesweit ein einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Vermieter sind nun dazu verpflichtet, ihren Mietern schriftlich oder in elektronischer Form den Ein- und Auszug aus der Wohnung zu bestätigen. Diese Bescheinigung ist von den Mietern wiederum innerhalb von …→ weiterlesen
Die Mindestpreise der HOAI gelten auch für Bauträger, die Stammkunden werden sollen- Urteil des OLG Stuttgart 31.03.2015 (10 U 107/14), BGH vom 10.09.2015 (VII ZR 80/15- Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Wieder einmal: Mindestsatzunterschreitung, diesmal aus einem besonders kreativen Grund: Der Architekt plante, eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Bauträger einzugehen und ihn mit günstiger erster Abrechnung zu locken! Der vom Architekten verklagte Bauträger schloss mit Architekten einen …→ weiterlesen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 (20 U 75/14): Ist eine Bauwerksmodernisierung erforderlich, muss der Architekt eine Urheberrechtsbeeinträchtigung hinnehmen
Ein Architekt muss eine Beeinträchtigung seines Urheberrechts gem. UrhG § 2 I Nr. 4 hinnehmen, sofern dieser Nachteil durch ein vorrangiges Eigentümerinteresse, etwa die notwendige Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, etwa notwendiger Modernisierung zur Verbesserung der Wärmedämmung, gerechtfertigt …→ weiterlesen
EuGH kippt Safe Habor
EuGH kippt am 06.10.2015 die Safe Harbor Entscheidung der EU Kommission aus dem Jahr 2000. Damit entfällt für amerikanische Unternehmen die Möglichkeit der Selbstzertifizerung unter dem Schirm des DOC (US Department of Commerce); Safe Harbor zertifizierte Unternehmen galten aufgrund der …→ weiterlesen