Zuhorn & Partner

Die Entscheidung: Soweit sie für über ein Jahr vereinbart erfolgt und der Vermieter sie nicht jederzeit widerrufen kann, ist die Änderung der Miethöhe stets eine wesentliche und dem Formzwang des § 550 Satz 1 BGB unterfallende Vertragsänderung. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.11.2015, Az. XII …→ weiterlesen

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Klägerin Eigentümerin und Vermieterin in einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage in Bochum ist. Die Beklagten haben in einem zu diesem Komplex gehörenden Gebäude eine Wohnung gemietet. Die Vermieterin rechnet die Nebenkosten gegenüber …→ weiterlesen

In Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es immer wieder vor, dass die tatsächliche Bauausführung durch den Bauträger nicht den Bauaufteilungsplänen entspricht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, für die Fragen, in welchen Grenzen Sondereigentum entsteht, die Teilungserklärung nebst …→ weiterlesen

§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/B gewährt dem Auftraggeber die Wohltat einer verlängerten Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines innerhalb unverjährter Zeit gerügten Mangels. Er setzt indes eine schriftliche Mängelrüge voraus. Das OLG Jena urteilt im Anschluss an das Urteil des OLG Frankfurt/Main, IBR …→ weiterlesen

Unser Sozius Wolfgang Wieseler lädt zum 78. Medizinisch-Philosophischen Interdisziplinären Seminar des Universitätklinikums Essen ein. Am 26.01.2016 um 18.15 Uhr wird er im Hörsaal I, Institutsgruppe I, zum EU Erbrecht vortragen.→ weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage nicht zur Entscheidung angenommen, in der sich ein Mieter gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wehrt. Diese möchte einen Feuermelder einbauen lassen , der sich aus der Ferne warten lässt. Das Gerät prüft über Ultraschall, ob seine Umgebung unverstellt ist, …→ weiterlesen

Beseitigt der Besteller Mängel ohne ein vorheriges Nacherfüllungsverlangen mit Fristsetzung, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast, dass der Unternehmer auch bei einem unterstellten ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangen zur Mängelbeseitigung endgültig nicht mehr bereit gewesen wäre. Dessen …→ weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass die über Facebook versendeten Emails an Kontakte des Users, die nicht bei Facebook registriert sind und über die Freundefinden Funktion aus den Kontaktdaten des Users ausgelesen werden eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 …→ weiterlesen

Der Bundesrat hat am 18.12.15 einem von dem Bundestag vorgelegten Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt. Dadurch können die Neuregelungen wie geplant im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die öffentliche Auftragsvergabe wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher. So kommentiert …→ weiterlesen

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem …→ weiterlesen