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Der Sachverhalt In einem Vorprozess zwischen dem Bauherrn (B) und dem Architekten (A) wird festgestellt, dass A als Gesamtschuldner verpflichtet sei, Schadensersatz für eine unzureichende Abdichtung des von ihm geplanten und beaufsichtigten Bauwerks zu leisten. A streitet anschließend mit dem …→ weiterlesen

Gibt der Bauherr eine ausdrückliche Abnahmeerklärung ab, stehen selbst schwerwiegende Mängel deren Wirksamkeit nicht entgegen, *OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2014, 11 U 79/14; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - VII ZR 166/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen). Was war passiert? Im Jahr 2009 …→ weiterlesen

Die Entscheidung: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.07.2016, Az. VIII ZR 296/15) zu der bislang umstrittenen Frage geäußert, ob eine auf § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b BGB …→ weiterlesen

Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2016, VII ZR 230/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen). Grundsätzlich gilt: Der mit der „Vollarchitektur“ beauftragte Architekt hat dem Bauherrn auch nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit zu unterstützen, wenn Baumängel zu beheben sind. …→ weiterlesen

Das OLG Stuttgart ( Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15) erlaubt Dashcam-Aufnahmen zur Verwertung im Bußgeldverfahren, jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verstöße. Das Gericht hob hervor, dass die Bußgeldbehörden ihrerseits bereits bei Verfahrenseinleitung die Verwertbarkeit …→ weiterlesen

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 13.04.2016, Az. VIII ZR 198/15) äußert sich der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob bei der Anmietung einer vermieterseits mit einer Einbauküche ausgestatteten Wohnung eine Mietminderung dann in Betracht kommt, wenn ein Teil der zu entrichtenden Miete auf …→ weiterlesen

Die in einem Gewerbemietvertrag über allgemeine Geschäftsbedingung "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist nicht eindeutig formuliert und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. Bundesgerichtshof …→ weiterlesen

Grundsätzlich markiert die Abnahme der Werkleistung den maßgeblichen Zeitpunkt, von dem an die Mängelrechte des Bestellers eingreifen. Ob Mängelansprüche generell vor Abnahme anwendbar sein können, wird immer wieder heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) meint in seinem Urteil vom 25. Februar …→ weiterlesen

Die Parteien riskieren die Nichtigkeit des Architektenvertrags, wenn sie nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine Abrede „ohne Rechnung“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer treffen. Was war passiert? Ein Bauherr hatte den Architekten mit der Genehmigungsplanung für einen Hausneubau zu einem …→ weiterlesen

Was war geschehen? Der private Bauherr eines Einfamilienhauses beauftragt einen Bauunternehmer, erweiterte Rohbauarbeiten einschließlich der Abdichtungsarbeiten für ihn zu erbringen. Schon vor der Abnahme dieser Leistungen zeigen sich Mängel an der Werkleistung, insbes. an den Abdichtungsarbeiten. …→ weiterlesen