Zuhorn & Partner

Was war passiert? Zwischen den Mietparteien stand im Streit, ob der nach dem Vertrag zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtete Vermieter formularvertraglich einen Vorauszahlungsbetrag für eventuell nötige Schönheitsreparaturarbeiten verlangen kann: Laut Vertrag soll der Mieter eine …→ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10.05.2017 (Az.: VIII ZR 79/16) entschieden, dass es keines Vorwegabzuges der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude für die Gewerbeeinheiten bedarf, wenn mit der Betriebskostenabrechnung die Grundsteuer sowohl auf die gewerblich, als auch auf …→ weiterlesen

Eine anlasslose technische Dauerüberwachung eine Mitarbeiters verstoßt gegen datenschutzrechtliche (§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG) sowie persönlichkeitsrechtliche Grundsätze und daraus gewonnene Erkenntnisse unterliegen einem Beweisverwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 27. …→ weiterlesen

Der Sachverhalt: Der Bauherr beauftragt seinen Architekten unter Geltung der HOAI 2002 damit, ein zweigeschossiges Gebäudes mit Bürotrakt und Lagerfläche für eine Oldtimersammlung zu planen. Der Architekt fordert vom Bauherrn für folgende Leistungen der Vorplanung (Grundleistungen der LPh 2/ HOAI …→ weiterlesen

Was war passiert? Ein Gewerbemietvertrag mit einer Laufzeit von über 10 Jahren regelt, dass jede Partei eine Neufestsetzung der Miete verlangen kann, wenn sich der Verbraucherpreisindex (VPI) in einem bestimmten Umfang ändert. Der Vertrag enthält auch folgende Klausel: "Sollte dieser Vertrag oder …→ weiterlesen

Glückwunsch an alle Mitläufer des 7. Essener Firmenlaufes. Zuhorn & Partner war 2017 wieder mit seinem Team dabei - vielen Dank für die Teilnahme. Wir freuen uns aufs nächste Jahr.→ weiterlesen

Zuhorn & Partner begleitet das Bistum Essen beim Verkauf des St. Vincent-Hospital an die Fokus Development AG. Auf dem Grundstück im Duisburger Dellviertel wird der neue Eigentümer etwa 200 hochwertige, innenstädtische Wohneinheiten errichten.→ weiterlesen

Was war passiert? Beim privaten Immobilienverkauf erklärt der Verkäufer vorvertraglich, die gebrauchte Immobilie befinde sich „in einem sehr guten Zustand“. Nach dem Kauf stellt der vom Käufer beauftragte Sachverständige Feuchtigkeit an einer Gebäudetrennwand fest. Grund ist eine fehlerhafte …→ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Juni 2017 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand nicht nach § 16a I Nachbarrechtsgesetz (Land Berlin) dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die …→ weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hamburg stärkt dem Hamburger Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar den Rücken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der sofortige Vollziehung der Anorndnung des Datenschutzbeauftragten gegenüber WhatsApp abgelehnt. Mit der Anordnung hatte der …→ weiterlesen