Zuhorn & Partner

Der EuGH hat am 22.11.2017 per Beschluss die Nichtigkeitsklage gegen die US-EU Privacy Shield Vereinbarung zwischen der EU und den USA abgewiesen. Der irischen Klägerin Digital Rights Ireland , eine Organisation zur Förderung der Bürgerrechte, wurde die Klagebefugnis abgesprochen, da sie von dem …→ weiterlesen

Zuhorn & Partner ist in das Sonderheft "Immobilienanwälte" der ImmobilienZeitung, Ausgabe 2017/2018, aufgenommen worden. ImmobilienZeitung - Ausgabe 2017/2018→ weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg hat entschieden, dass eine Kündigung nicht rechtmäßig ist, wenn diese auf Inhalte gestützt wird, die aus einer privater Kommunikation eines Arbeitnehmers stammen - auch wenn die Privatnutzung betrieblicher …→ weiterlesen

Was war passiert? Zwischen den Mietparteien stand im Streit, ob der nach dem Vertrag zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtete Vermieter formularvertraglich einen Vorauszahlungsbetrag für eventuell nötige Schönheitsreparaturarbeiten verlangen kann: Laut Vertrag soll der Mieter eine …→ weiterlesen

Eine anlasslose technische Dauerüberwachung eine Mitarbeiters verstoßt gegen datenschutzrechtliche (§ 32 Abs. 1 S. 2 BDSG) sowie persönlichkeitsrechtliche Grundsätze und daraus gewonnene Erkenntnisse unterliegen einem Beweisverwertungsverbot im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 27. …→ weiterlesen

Der Sachverhalt: Der Bauherr beauftragt seinen Architekten unter Geltung der HOAI 2002 damit, ein zweigeschossiges Gebäudes mit Bürotrakt und Lagerfläche für eine Oldtimersammlung zu planen. Der Architekt fordert vom Bauherrn für folgende Leistungen der Vorplanung (Grundleistungen der LPh 2/ HOAI …→ weiterlesen

Was war passiert? Ein Gewerbemietvertrag mit einer Laufzeit von über 10 Jahren regelt, dass jede Partei eine Neufestsetzung der Miete verlangen kann, wenn sich der Verbraucherpreisindex (VPI) in einem bestimmten Umfang ändert. Der Vertrag enthält auch folgende Klausel: "Sollte dieser Vertrag oder …→ weiterlesen

Was war passiert? Beim privaten Immobilienverkauf erklärt der Verkäufer vorvertraglich, die gebrauchte Immobilie befinde sich „in einem sehr guten Zustand“. Nach dem Kauf stellt der vom Käufer beauftragte Sachverständige Feuchtigkeit an einer Gebäudetrennwand fest. Grund ist eine fehlerhafte …→ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Juni 2017 entschieden, dass ein Grundstückseigentümer eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand nicht nach § 16a I Nachbarrechtsgesetz (Land Berlin) dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die …→ weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Hamburg stärkt dem Hamburger Datenschutzbeauftragtem Johannes Caspar den Rücken. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Aussetzung der sofortige Vollziehung der Anorndnung des Datenschutzbeauftragten gegenüber WhatsApp abgelehnt. Mit der Anordnung hatte der …→ weiterlesen