Zuhorn & Partner

Schriftformerfordernis im Mietrecht- § 566 BGB soll neugefaßt werden Der Bundesrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf des Landes NRW zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht in den Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig nur noch dem Erwerber ein …→ weiterlesen

Die Verbreitung des Corona Virus in Deutschland und Europa motiviert Unternehmen zunehmend zu Abwehrmaßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Befragung von Besuchern, um zu verhindern, dass potenziell Infizierte das Unternehmen betreten. Die DSGVO ist dabei nur zu beachten, wenn die abgefragten …→ weiterlesen

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den …→ weiterlesen

Zuhorn und Partner hat sich im Immobilienrecht mit dem erfahrenen Baurechtler Stefan Nehls verstärkt. Zu seinen Spezialgebieten zählt das öffentliche Bau- und Fachplanungsrecht. Seit 2009 ist er ebenfalls als Notar tätig. Bei Zuhorn sind nach dem Zugang insgesamt 15 Berufsträger an Bord, davon …→ weiterlesen

Zum vierten Mal in Folge wird die Datenschutzpraxis von Zuhorn und Partner als eine der führenden Kanzleien in Deutschland ausgezeichnet, im Regionalbereich Ost sogar auf Platz drei. Das von Kanzleimonitor für 2019/2020 durchgeführte Ranking führt Dr. Thomas Balzer unter den Top 100 …→ weiterlesen

OLG Schleswig zur Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI in Altfällen Die Mindestsätze der HOAI sind wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch in Altfällen nicht mehr anwendbar, Urteil des OLG Schleswig vom 25.10.2019, 1 U 74/18 (nicht rechtskräftig). Der Kontext der Entscheidung …→ weiterlesen

Eine interessante Neuigkeit für alle Gewerbemietrecht- Affinen: Das Land Nordrhein- Westfalen will eine Gesetzesänderung initiieren, die große Praxisrelevanz für die Vertragsgestaltung erlangen dürfte- wenn der Bundesgesetzgeber sie denn umsetzt. Hier unsere Kommentierung der zugehörigen, unten …→ weiterlesen

Urteile des OLG Düsseldorf und des OLG Dresden übertragen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Wohnungsmietverträge auf Gewerbemietverträge Was war passiert? Ein Gewerbetreibender (G) hatte Wohnungen angemietet, u.a. um sie eigenen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Wohnungen …→ weiterlesen

Interpretation des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 durch deutsche Oberlandesgerichte, die „Vierte“: In Rechtsverhältnissen zwischen Privaten sind die Regelungen der HOAI zur Verbindlichkeit von Mindest- und Höchstsätzen auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom …→ weiterlesen

Kommentierung des Urteils des OLG Naumburg vom 11.7.2019, Az.: I U 116/18** Was war geschehen? Das Oberlandesgericht stärkt die Rechte von Erwerbern neu errichteter Immobilien und fordert damit zugleich alle Bauträgergesellschaften heraus, Vorkehrungen zu treffen2. In der von der Klägerin …→ weiterlesen