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Die Kläger beauftragen einen Architekten mit Planungs- und Überwachungsleistungen für den Bau ihres Einfamilienhauses. Sie vereinbaren eine Baukostenobergrenze von 530.000 Euro. Das Gebäude ist im Jahr 2005 bezugsfertig, die Baukostenobergrenze wird jedoch um ca. 45.000 Euro überschritten. Die …→ weiterlesen

Mit Urteil vom 23.07.2015 (Az. 6 AZR 457/14) hat das BAG die Kündigung einer Arzthelferin wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 Abs. 1 AGG für unwirksam erklärt. Obwohl die Klägerin nur Indizien für die Diskriminierung vortragen konnte, greife auch in Kleinbetrieben – mit 10 …→ weiterlesen

Mit dem Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung, kurz: Mietrechtsnovellierungsgesetz, ist neben der Mietpreisbremse seit dem 01.06.2015 das sogenannte Bestellerprinzip bundesweit in Kraft getreten. Mit …→ weiterlesen

Lesen Sie in der aktuellen Juli- Ausgabe des Informer Magazine den Artikel von Rechtsanwalt Thomas Edel zum Thema „Fallstricke beim Bau und beim Erwerb von Immobilien“- hochaktuell angesichts des noch immer anhaltenden Baubooms! Ausgabe Juli 2015→ weiterlesen

Nach der in § 556 d Abs. 1, 2 BGB neu eingeführten, sogenannten Mietpreisbremse darf die Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses über Wohnraum, welcher sich in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt befindet, die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 % übersteigen. Kriterien zur …→ weiterlesen

Zum Schutz des Arbeitnehmers gelten gemäß § 850c ZPO gesetzliche Beschränkungen, wenn der Arbeitnehmer Schuldner einer Vollstreckung ist. Hierdurch soll das Existenzminimum des Arbeitnehmers gesichert sein. Bei Einführung des § 850c ZPO betrug der unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens 930,00 € …→ weiterlesen

Wie berechnet der Bauherr den Schaden und was muß er im Rechtsstreit vortragen? Die Kläger beauftragen einen Architekten mit Planungs- und Überwachungsleistungen für den Bau ihres Einfamilienhauses. Sie vereinbaren eine Baukostenobergrenze von 530.000 Euro. Das Gebäude ist im Jahr 2005 …→ weiterlesen

Mit Urteil vom 17.06.2015 (Az.: VIII ZR 19/14) hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs klargestellt, dass eine außerordentliche Kündigung des Vermieters auch auf solche Mietrückstände gestützt werden kann, die bereits vor Eröffnung des …→ weiterlesen

Die Problemstellung: § 550 BGB bestimmt, dass für Mietverträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr die Schriftform einzuhalten ist. Dass bedeutet, dass auch vermeintlich geringfügige Änderungen der vertraglichen Regelungen, beispielsweise durch E-Mail-Wechsel, telefonische Vereinbarung o.ä. …→ weiterlesen

Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B muss erkennen lassen, auf welchen Grund der Kündigende sie stützt. Nennt er ausdrücklich nur einen bestimmten Grund, ist die Beendigung des Bauvertrags einzig auf diesen einen Grund beschränkt. Der Kündigende kann sonstige …→ weiterlesen