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Zieht der Mieter seine Verlängerungsoption, führt das nicht gemäß oder entsprechend § 536b BGB dazu, dass er für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist- gleichgültig, ob er sich diese Rechte vorbehalten hat oder nicht. BGH, Urteil vom 14.10.2015, Az: XII ZR 84/14 …→ weiterlesen

Am 01. November 2015 ist bundesweit ein einheitliches Meldegesetz (BMG) in Kraft getreten. Vermieter sind nun dazu verpflichtet, ihren Mietern schriftlich oder in elektronischer Form den Ein- und Auszug aus der Wohnung zu bestätigen. Diese Bescheinigung ist von den Mietern wiederum innerhalb von …→ weiterlesen

Wieder einmal: Mindestsatzunterschreitung, diesmal aus einem besonders kreativen Grund: Der Architekt plante, eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Bauträger einzugehen und ihn mit günstiger erster Abrechnung zu locken! Der vom Architekten verklagte Bauträger schloss mit Architekten einen …→ weiterlesen

Ein Architekt muss eine Beeinträchtigung seines Urheberrechts gem. UrhG § 2 I Nr. 4 hinnehmen, sofern dieser Nachteil durch ein vorrangiges Eigentümerinteresse, etwa die notwendige Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, etwa notwendiger Modernisierung zur Verbesserung der Wärmedämmung, gerechtfertigt …→ weiterlesen

EuGH kippt am 06.10.2015 die Safe Harbor Entscheidung der EU Kommission aus dem Jahr 2000. Damit entfällt für amerikanische Unternehmen die Möglichkeit der Selbstzertifizerung unter dem Schirm des DOC (US Department of Commerce); Safe Harbor zertifizierte Unternehmen galten aufgrund der …→ weiterlesen

Seit dem 25. Juli gilt das neue IT-Sicherheitsgesetz, das für sog. Betreiber Kritischer Infrastrukturen (BKI) neue Anforderungen stellt. Wer genau zum Kreis der BKI gehört, wird durch eine noch ausstehende Verordnung geregelt werden. Energieversorger, Telekommunikationsanbieter, Krankenhäuser, …→ weiterlesen

Für Erbfälle mit Auslandsberührung, die ab dem 17.08.2015 eintreten, verändern sich die Rahmenbedingungen in erheblichem Umfang, da ab dem 17.08.2015 die europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) anzuwenden ist, nach der sich auch entscheidet, welches Erbrecht maßgeblich ist. Dies mag folgendes …→ weiterlesen

Arbeitgeber sollten ihre freiwilligen Versorgungszusagen/ Hinterbliebenenrenten überprüfen: Mit Urteil vom 04.08.2015 (AZ.: 3 AZR 137/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sog. „Späteheklauseln“ eine Diskriminierung wegen des Alters darstellen und diese somit für rechtswidrig erklärt. …→ weiterlesen

Was war passiert? Der Bauherr und der Architekt einigen sich auf einen Architektenvertrag mit einem Pauschalhonorar. Wie so oft liegt es deutlich unterhalb der in der HOAI festgelegten Mindestsätze für das Architektenhonorar. Und wie nicht selten fehlt es an der schriftlichen Vereinbarung – man …→ weiterlesen

Der Bauherr (B) beauftragt ein Bauunternehmen (BU) mit der Planung und der Errichtung seines Eigenheims zum Pauschalpreis. Für die Finanzierung ist B auf eine KfW-Förderung zwingend angewiesen. Hierfür ist eminent wichtig: Förderfähig sind grundsätzlich nur bei Antragsstellung noch nicht begonnene …→ weiterlesen