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§ 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/B gewährt dem Auftraggeber die Wohltat einer verlängerten Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines innerhalb unverjährter Zeit gerügten Mangels. Er setzt indes eine schriftliche Mängelrüge voraus. Das OLG Jena urteilt im Anschluss an das Urteil des OLG Frankfurt/Main, IBR …→ weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage nicht zur Entscheidung angenommen, in der sich ein Mieter gegen eine Wohnungsbaugesellschaft wehrt. Diese möchte einen Feuermelder einbauen lassen , der sich aus der Ferne warten lässt. Das Gerät prüft über Ultraschall, ob seine Umgebung unverstellt ist, …→ weiterlesen

Beseitigt der Besteller Mängel ohne ein vorheriges Nacherfüllungsverlangen mit Fristsetzung, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast, dass der Unternehmer auch bei einem unterstellten ordnungsgemäßen Nacherfüllungsverlangen zur Mängelbeseitigung endgültig nicht mehr bereit gewesen wäre. Dessen …→ weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass die über Facebook versendeten Emails an Kontakte des Users, die nicht bei Facebook registriert sind und über die Freundefinden Funktion aus den Kontaktdaten des Users ausgelesen werden eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Wettbewerbsrechts nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 …→ weiterlesen

Der Bundesrat hat am 18.12.15 einem von dem Bundestag vorgelegten Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt. Dadurch können die Neuregelungen wie geplant im Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die öffentliche Auftragsvergabe wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher. So kommentiert …→ weiterlesen

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem …→ weiterlesen

Die in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig von dem Auftraggeber gestellte Klausel "Massenänderungen - auch über 10% - sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur" ist unwirksam. Der Auftragnehmer wird hierdurch unangemessen benachteiligt, denn die Klausel schließt nicht nur …→ weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.11.2015 seine bisherige Rechtsprechung tw. aufgegeben und entschieden, dass eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB auf Grundlage der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen muss. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche zugrunde legt und …→ weiterlesen

Der Kläger betraut in 1998 den beklagten Architekten mit den Leistungen der Leistungsphasen (LPh) 1 bis 8 nach HOAI für die Errichtung eines Gewerbeobjekts. Das Gebäude wurde am 1999 in Betrieb genommen, die Schlussrechnung des Architekten im Juni 2000 beglichen. Im März 2002 kommt es an einem …→ weiterlesen

Stärkung der Rechte von Leiharbeitern hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung: Mit Urteil vom 04.11.2015 (Az.: 7 ABR 42/13) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei der Ermittlung der Schwellenwerte für das Wahlverfahren eines Aufsichtsrats wahlberechtigte Leiharbeiter genauso …→ weiterlesen